Wir freuen uns, dass Sie Group Intellect ("GI") myTouch verwenden. Durch das Herunterladen, Installieren oder Verwenden von GI-Software oder Teilen davon ("GI-Software") erklären Sie sich mit den folgenden Lizenzbedingungen (die "Lizenzbedingungen") einverstanden. Die GI-Software und einzelne Teile davon werden im vorliegenden Dokument als "Software" bezeichnet.
1. EINSATZ DER SOFTWARE
Die Software wird Ihnen ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch zur Verfügung gestellt. Sie dürfen die Software oder die Daten, die durch die Software dargestellt werden können, bzw. jedwede Ausdrucke oder Bildschirmausgaben, die mit der Software erzeugt wurden, nicht in kommerziellen bzw. Geschäftsumgebungen oder zu kommerziellen oder geschäftlichen Zwecken für sich selbst oder für Dritte verwenden, es sei denn dies ist ausdrücklich bei GI angegeben. Sie dürfen die GI-Software nicht derart einsetzen, dass dabei Dienste von GI beeinträchtigt, beschädigt, deaktiviert oder übermäßig belastet werden (z. B. durch den automatisierten Einsatz der GI-Software). Des Weiteren dürfen Sie die Software nicht in irgendeiner Art und Weise einsetzen, die den problemlosen Einsatz der GI-Services für andere Nutzer beeinträchtigt.
2. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer ist GI sehr wichtig. Als Bedingung für das Herunterladen und Verwenden der Software stimmen Sie den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von GI unter http://www.mytouch-world/privacy_de.html, zu, die jederzeit von GI ohne Vorankündigung geändert werden kann. Von GI in Zusammenhang mit dem Einsatz der Software erfasste Daten dürfen in den USA und allen anderen Ländern, in denen GI oder einer seiner Vertreter Niederlassungen unterhält, gespeichert und weiterverwertet werden. Durch den Einsatz der Software erklären Sie sich automatisch damit einverstanden, dass solche Daten in andere Länder übertragen werden. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass GI auf die Daten Ihres Nutzerkontos zugreifen, diese speichern und offen legen darf, sollte dies im Rahmen geltender Gesetze notwendig sein oder in dem guten Glauben geschehen, dass eine solche Archivierung oder Weitergabe aus einem der folgenden Gründe notwendig ist: (a) zur Einhaltung geltender Gesetze oder Bestimmungen, im Rahmen juristischer Verfahren oder bei Anforderung durch Behörden, (b) zur Durchsetzung der hier beschriebenen Lizenzbedingungen, einschließlich der Untersuchung potenzieller Verstöße gegen die vorliegenden Bestimmungen, (c) zum Aufdecken, Verhindern oder für sonstige Aktionen in Zusammenhang mit Betrug, Sicherheitsproblemen oder technischen Problemen (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Filtern von Spam) sowie (d) als Reaktion auf Support-Anfragen von Nutzern oder (e) zum Schutz der Rechte, des Eigentums und der Sicherheit von GI, dessen Nutzern und der Öffentlichkeit. GI ist für die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der vorliegenden Lizenzbedingungen nicht verantwortlich und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
3. EIGENTUMSRECHTE
Sie erkennen an, dass (a) die Software proprietäre und vertrauliche Daten enthält, die durch geltende Rechte bezüglich geistigen Eigentums und entsprechende andere Gesetze geschützt sind, und dass (b) GI im Besitz aller Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte für die hier beschriebene Software und sonstige Software ist, die durch oder gemeinsam mit dieser Software bereitgestellt wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die in dieser Lizenz enthaltenen und damit in Zusammenhang stehenden Immaterialgüterrechte. "Immaterialgüterrechte" sind alle Rechte, die zu einem beliebigen Zeitpunkt im Rahmen des Patentrechts, des Urheberrechts, der Gesetze über Geschäftsgeheimnisse, des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb und sonstiger Eigentumsrechte gelten. Ferner gehören dazu alle Anwendungen, Verlängerungen, Erweiterungen und Wiederherstellungen des Vertragsgegenstands, die jetzt oder im Geltungszeitraum der Lizenzvereinbarung weltweit gültig und im Einsatz sind. Sie dürfen (i) die hier beschriebene Software weder kopieren, verkaufen, weiter lizenzieren, verteilen, weitergeben, ändern, anpassen oder übersetzen noch für daraus abgeleitete Produkte verwenden, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen, sofern dies nicht durch anderweitige Vereinbarungen gestattet ist. Außerdem (ii) dürfen Sie keine Maßnahmen ergreifen, die dazu dienen, die Regeln in Bezug auf die Sicherheit oder die Nutzung der Inhalte, die von einer der Funktionalitäten der Software bereitgestellt, angewendet oder umgesetzt werden (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Funktionen in Zusammenhang mit Digital Rights Management), zu umgehen oder außer Kraft zu setzen. Ferner sind Sie nicht berechtigt, (iii) die Software zu verwenden, um unter Missachtung geltender Gesetze oder der Rechte Dritter auf Daten zuzugreifen, diese zu kopieren, zu übertragen, zu transkodieren oder weiter zu übertragen. Weiterhin sind Sie nicht berechtigt, (iv) Copyright-Vermerke von GI, Markenzeichen oder sonstige Hinweise zu Eigentumsrechten, die mit der Software verbunden sind, Teil der Software sind oder gemeinsam mit oder durch die Software aufgerufen werden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern.
4. AUTOMATISCHE UPDATES
Die Software stellt von Zeit zu Zeit eine Verbindung mit GI-Servern her, um nach verfügbaren Software-Updates wie Fehlerbehebungen, Funktionsverbesserungen, Inhalte, fehlenden Plug-ins und neuen Versionen (zusammenfassend als "Updates" bezeichnet) zu suchen. Durch das Installieren der Software erklären Sie sich damit einverstanden, automatisch Updates anzufordern und zu empfangen.
5. US-REGIERUNG - EINGESCHRÄNKTE RECHTE
Die Software und die zugehörige Dokumentation fallen jeweils unter den Begriff "commercial computer software" (kommerzielle Computer-Software) bzw. "commercial computer software documentation" (Dokumentation für kommerzielle Computer-Software). Die entsprechenden zivil- und militärrechtlichen Gesetze und Ergänzungen der US-Regierung in Bezug auf diese Begriffe sind anzuwenden. Wenn der Nutzer der Software eine Behörde, ein Ministerium oder eine juristische Person der US-Regierung ist, unterliegen der Einsatz, die Vervielfältigung, die Veröffentlichung, die Änderung, die Offenlegung oder die Weitergabe der Software, einschließlich technischer Daten und Handbücher, den in dieser Vereinbarung festgelegten Lizenzbedingungen. Gemäß der Federal Acquisition Regulation 12.212 für zivile Behörden und dem Defense Federal Acquisition Regulation Supplement 227.7202 für Militärbehörden ist der Einsatz der Software durch diese Lizenzbedingungen weiter beschränkt.
6. EXPORT-EINSCHRÄNKUNGEN
Die Software unterliegt möglicherweise Exportbestimmungen oder -einschränkungen der USA oder anderer Länder bzw. Geschäftsgebiete. Sie erklären sich damit einverstanden, (i) die Anforderungen der Export Administration Regulations (EAR) des U.S. Department of Commerce (DOC) (siehe http://www.bis.doc.gov) sowie alle geltenden internationalen, nationalen, bundesstaatlichen, regionalen und lokalen Gesetze und Bestimmungen einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltende Import- und Nutzungsbeschränkungen. Weiterhin sind Sie damit einverstanden, (ii) die Software weder direkt noch indirekt in eines der in den EAR enthaltenen Länder oder an natürliche bzw. juristische Personen, die auf folgenden Listen stehen, zu exportieren oder zu re-exportieren: den DOC-Listen "Denied Persons", "Entities" und "Unverified", der "Debarred List" des U.S. Department of State oder den Listen "Specially Designated Nationals", "Specially Designated Narcotics Traffickers" bzw. "Specially Designated Terrorists" des U.S. Department of Treasury. Darüber hinaus sind Sie nicht berechtigt, (iii) die Software an militärische Einrichtungen, die gemäß der EAR-Anforderungen nicht zulässig sind, oder an andere Organisationen zu militärischen Zwecken zu exportieren oder zu re-exportieren. Außerdem (iv) dürfen Sie die Software nicht in Zusammenhang mit chemischen, biologischen oder atomaren Waffen bzw. mit Flugkörpern, die als Träger solcher Waffen dienen, lizenzieren, verkaufen, bereitstellen oder vertreiben.
7. EINHALTUNG VON GESETZEN UND GI-RICHTLINIEN
Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze und Regelungen in Bezug auf das Herunterladen, Installieren und/oder Verwenden der Software einzuhalten. Sie werden alle zutreffenden Richtlinien einhalten, die GI zu einem beliebigen Zeitpunkt nach alleinigem Ermessen veröffentlicht. Beispielsweise, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit stimmen Sie zu, bei der Nutzung der Software folgende Handlungen zu unterlassen:
* Diffamierungen, Beschimpfungen, Belästigungen, Verfolgung oder Bedrohung sowie anderweitige Verletzungen der Rechte Dritter (z. B. Datenschutzrechte oder Rechte bezüglich der Privatsphäre oder Vervielfältigung)
* das Hochladen, Veröffentlichen, Versenden per E-Mail oder Übertragen bzw. das anderweitige Zugänglichmachen unangemessener, diffamierender, Rechte anderer verletzender, anstößiger oder ungesetzlicher Inhalte
* das Hochladen, Veröffentlichen, Versenden per E-Mail oder Übertragen bzw. das anderweitige Zugänglichmachen von Inhalten, die gegen vorhandene Patent-, Marken- oder Urheberrechte bzw. Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte einer anderen Person verstoßen, sofern Sie nicht Inhaber dieser Rechte sind oder über eine Erlaubnis zum Veröffentlichen derartiger Inhalte verfügen
* das Herunterladen von Dateien, die von einer anderen Person veröffentlicht wurden und von denen Sie wissen oder wissen müssten, dass die derartige Verbreitung nicht legal ist
* das Ausgeben als andere natürliche oder juristische Person bzw. das Fälschen oder Löschen von Beiträgen anderer Autoren, rechtlicher oder sonstiger rechtmäßiger Hinweise oder Eigentumskennzeichnungen bzw. Beschreibungen des Ursprungs oder der Quelle von Software oder anderen Materialien
* das Einschränken oder Hindern anderer Nutzer daran, GI-Services zu nutzen
* das Einsetzen von GI-Services für illegale oder nicht genehmigte Zwecke
* das Entfernen von Urheberrechts-, Marken- oder anderen Eigentumsrechtsvermerken, die in und auf GI-Services enthalten sind.
* das Beeinträchtigen oder Unterbrechen von GI-Services oder -Servern bzw. von Netzwerken, die mit GI-Services verbunden sind, oder das Nichteinhalten von Anforderungen, Prozeduren, Richtlinien oder Regelungen in Netzwerken, die mit GI-Services verbunden sind
* das Einsetzen von Robots, Spidern, Anwendungen zum Durchsuchen oder zum Auffinden von Sites bzw. anderer Hilfsmittel, die dazu dienen, Teile von GI-Services aufzufinden oder zu indizieren, oder mit denen Informationen über Nutzer zu nicht genehmigten Zwecken gesammelt werden
* das Übertragen von Inhalten, die fälschlicherweise behaupten oder implizieren, dass diese Inhalte von GI finanziert oder unterstützt werden
* das automatisierte Erstellen von Nutzerkonten bzw. das Erstellen von Nutzerkonten mit falschen Angaben oder aus betrügerischen Absichten
* das Begünstigen oder Bereitstellen von Anweisungen zu illegalen Aktivitäten oder das Begünstigen körperlichen Schadens oder von Verletzungen von Gruppen oder Einzelpersonen
* das Übertragen von Viren, Würmern, Defekten, Trojanern oder anderen Komponenten schädigender Natur.
8. BEENDIGUNG
Sie können die aus diesen Lizenzbedingungen entstandene Vereinbarung jederzeit kündigen, indem Sie die Software vollständig und dauerhaft löschen. Ihre Rechte erlöschen automatisch und unmittelbar ohne Vorankündigung durch GI, wenn Sie eine der Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einhalten. In einem solchen Fall müssen Sie die Software umgehend löschen. Soweit gesetzlich zulässig, behält sich GI das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
9. VERBINDLICHKEIT
Die Bestimmungen der Abschnitte 3, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 gelten auch nach Beendigung oder Ablauf der Gültigkeit dieser Lizenzbedingungen.
10. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Sie erklären sich einverstanden, dass GI und seine Tochtergesellschaften, angeschlossenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Vertreter und Angestellten keine finanzielle Haftung übernehmen und vor solchen Forderungen, Klagen oder Aktionen geschützt sind, die in irgendeiner Weise mit Ihrer Nutzung der Software oder Ihren Verletzungen dieser Lizenzbedingungen entstehen, einschließlich der Verbindlichkeiten oder Ausgaben, die aus jedweden Forderungen, Verlusten, Schäden, Klagen, Urteilen sowie Prozess- und Anwaltskosten entstehen. In solchen Fällen erhalten Sie von GI eine schriftliche Benachrichtigung über derartige Forderungen, Klagen oder Aktionen.
11. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
SIE BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH, FOLGENDE BESTIMMUNGEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN ZU HABEN UND MIT DIESEN EINVERSTANDEN ZU SEIN:
a) DIE NUTZUNG DER SOFTWARE GESCHIEHT AUF EIGENE GEFAHR. DIESE SOFTWARE WIRD OHNE MÄNGELGEWÄHR UND GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART BEREITGESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESST GI AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN AUS, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN DRITTER.
b) GI ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DARÜBER, (I) DASS DIE SOFTWARE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT ODER (II) DASS DIE SOFTWARE FEHLERFREI IST. WEITERHIN WERDEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH (III) DER SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, AKTUALITÄT ODER LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER SOFTWARE ÜBERNOMMEN UND ES WIRD NICHT GEWÄHRLEISTET, (IV) DASS FEHLER IN DER SOFTWARE KORRIGIERT WERDEN.
c) DAS HERUNTERLADEN ODER ANDERWEITIGE BESCHAFFEN VON DATEN ODER MATERIALIEN MIT DER SOFTWARE GESCHIEHT NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR. SIE ALLEIN SIND DAHER VERANTWORTLICH FÜR ETWAIGE SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER ANDEREN GERÄTEN BZW. FÜR DEN VERLUST VON DATEN, DER AUS DEM HERUNTERLADEN DERARTIGER DATEN ODER MATERIALIEN ENTSTEHT.
d) DIE SOFTWARE IST NICHT FÜR DEN EINSATZ IN NUKLEAREINRICHTUNGEN, IN LEBENSERHALTUNGSSYSTEMEN, IN SYSTEMEN ZUR KOMMUNIKATION IM NOTFALL, IN NAVIGATIONS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN VON FLUGZEUGEN, FLUGSICHERUNGSSYSTEMEN ODER ÄHNLICHEN SYSTEMEN GEEIGNET, IN DENEN EIN VERSAGEN DER SOFTWARE ZUM TOD, ZU PERSONENSCHÄDEN ODER ZU SCHWERWIEGENDEN VERLETZUNGEN ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KANN.
e) DURCH ANGABEN UND INFORMATIONEN, DIE SIE IN MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER FORM VON GI ODER EINEM DRITTANBIETER ODER ÜBER DIE SOFTWARE ERLANGT HABEN, ENTSTEHEN KEINE NEUEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE NICHT BEREITS AUSDRÜCKLICH IN DIESEN LIZENZBEDINGUNGEN ENTHALTEN SIND.
12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SIE BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH, ZUR KENNTNIS GENOMMEN ZU HABEN UND DAMIT EINVERSTANDEN ZU SEIN, DASS GI NICHT FÜR DIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, SPEZIELLE ODER INDIREKTE SCHÄDEN HAFTET BZW. FÜR SCHADENERSATZFORDERUNGEN MIT STRAFZWECK AUFKOMMT. DIES GILT INSBESONDERE FÜR SCHADENERSATZFORDERUNGEN FÜR ENTGANGENE GEWINNE, GOODWILL, FÜR AUS DER VERWENDUNG ENTSTANDENE SCHÄDEN, FÜR DATENVERLUST ODER FÜR ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE (AUCH WENN GI VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDE), DIE AUF EINE DER FOLGENDEN URSACHEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND: (I) DIE VERWENDUNG DER SOFTWARE ODER DIE UNFÄHIGKEIT, DIE SOFTWARE ZU VERWENDEN, (II) DIE UNFÄHIGKEIT, DIE SOFTWARE ZUM ZUGRIFF AUF INHALTE ODER DATEN ZU VERWENDEN, (III) DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG ODER DES AUSTAUSCHS VON WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN, (IV) DER UNBEFUGTE ZUGRIFF ODER DIE MANIPULATION IHRER EIGENEN ÜBERTRAGUNGEN ODER DATEN ODER (V) ALLE ANDEREN IN ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE STEHENDEN ANGELEGENHEITEN. DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND UNGEACHTET DESSEN, OB EINES DER HIER DARGELEGTEN RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.
13. AUSSCHLÜSSE UND EINSCHRÄNKUNGEN
KEIN TEIL DIESER VEREINBARUNG SOLL JEGLICHE BEDINGUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, RECHTE ODER HAFTUNGEN AUSSCHLIESSEN ODER EINSCHRÄNKEN, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN DÜRFEN. EINIGE GERICHTSBARKEITEN UNTERSAGEN DAS AUSSCHLIESSEN BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN BZW. DIE EINSCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS VON HAFTUNGEN BEI VERLUST ODER SCHÄDEN, DIE DURCH FAHRLÄSSIGKEIT, VERTRAGSBRUCH ODER NICHTEINHALTUNG IMPLIZITER BESTIMMUNGEN ENTSTANDEN SIND BZW. BEI BEILÄUFIG ENTSTANDENEN SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN. DAHER GELTEN IN IHREM RECHTSRAUM NUR DIE IN DEN ABSCHNITTEN 11 UND 12 BESCHRIEBENEN EINSCHRÄNKUNGEN, DIE AUF SIE ANWENDBAR SIND, UND DIE HAFTUNG VON GI IST SOWEIT EINGESCHRÄNKT, WIE GESETZLICH ZULÄSSIG.
14. KEINE DRITTBEGÜNSTIGTEN
Wenn in diesen Lizenzbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, gibt es für diese Lizenzbedingungen keine Drittbegünstigten.
15. GI-SERVICES UND DRITTANBIETER-PRODUKTE UND -SERVICES
Einige der Softwarekomponenten von GI sind darauf ausgelegt, gemeinsam mit den Suchdiensten und anderen Services von GI verwendet zu werden. Daher unterliegt Ihre Verwendung dieser GI-Software ebenfalls den Dienstleistungsbedingungen von GI unter http://www.groupintellect.com/terms_of_service.html und der GI Datenschutzerklärung unter http://www.groupintellect.com/privacy.html.
16. VERSCHIEDENES
a) Gesamtheit der Vereinbarung. Diese Lizenzbedingungen entsprechen der vollständigen Vereinbarung zwischen Ihnen und GI in Bezug auf die Software und regeln Ihre Nutzung der Software. Sie treten an die Stelle von Vereinbarungen, die zuvor oder vorübergehend bezüglich der Software zwischen Ihnen und GI getroffen wurden.
b) Rechtswahl und Gerichtsstand. Diese Lizenzbedingungen sowie die Beziehung zwischen Ihnen und GI werden durch die Gesetze des US-Bundesstaates Washington unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts geregelt. Sie und GI erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit im County King, Washington, einverstanden.
c) Verzichtserklärung und Salvatorische Klausel. Sollte GI der Ausübung oder Umsetzung eines der hier festgeschriebenen Rechte oder einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht nachkommen, so ist dies keine Verzichtsserklärung für solche Rechte oder Bestimmungen. Wenn ein zuständiges Gericht beschließt, dass eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig ist, vereinbaren die Parteien dennoch, dass diese Bestimmung durch die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommende Regelung ersetzt wird und dass die anderen Bedingungen dieser Vereinbarung in Kraft bleiben und vollständig gültig sind.
d) Verjährung. Sie stimmen zu, dass sämtliche Forderungen oder Klageansprüche, die in Zusammenhang mit der Verwendung der Software oder mit diesen Lizenzbedingungen entstehen, ungeachtet jeglicher anders lautender Gesetze oder Vorschriften innerhalb von einem (1) Jahr nach Auftreten des Grunds für die Forderung oder die Klage erhoben werden müssen oder endgültig verjährt sind.
e) Überschriften. Die Abschnittsüberschriften in diesen Lizenzbedingungen dienen zur besseren Gliederung und haben keine rechtlichen oder vertragswirksamen Auswirkungen.
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